Demokratie schützen? Aber wie! Geheimplan gegen Deutschland.

Allen voran, sind derartige Recherchen unheimlich wichtig, um die Machenschaften der Neofaschisten aufzudecken und anzuprangern – was faktenbasiert und genau geschehen muss, will man diese stellen und demontieren. Der Plan ging auf: Insbesondere in den Grossstädten Berlin, Hamburg, Köln, Düsseldorf und Leipzig gingen Zehntausende auf die Strasse, um gegen die neurechte Gegenhegemonie auf die Strasse zu gehen. Das muss sie also sein, die vielbeschworene Zivilgesellschaft, die ihren Arsch an die Wand kriegen will. Immerhin, verschiedene Gruppen wie die Gruppierung North East Antifascists aus Berlin beziehen eine eigenständige Position und fordern die „Remigrationsplän von Ampel-Regierung und Faschisten zu stoppen“.

Die grosse Verschiebemasse der Linken will dagegen Anschluss an die bürgerliche Politik finden, selbst wenn es ihnen nicht unmittelbar um die Verteidigung der aktuellen Regierungsparteien geht und ihre Besorgnis gegenüber dem aufsteigenden Faschismus absolut nachvollziehbar und verständlich ist. Für viele bleibt es dann gewöhnlich auch bei der Demo-Teilnahme. Damit haben sie ihr demokratisches Soll getan. Andere engagieren sich kontinuierlich, manche in ihrem täglichen Leben, für soziale Gerechtigkeit, gegen die Klimaerwärmung oder Rassismus. Auch dies steht in allen Ehren, denn es handelt sich um alltägliche Praktiken, die kaum einer Rede wert erscheinen, aber viel entscheidender sind, als die wut-demokratische Moralkeule der Erschrockenen.

Ganz ehrlich, was ist bei den Leuten los? Wenn der Chef Bundesverfassungsschutz Thomas Haldenwang die „schweigende Mehrheit“ auffordert, „aufzuwachen“ [n-tv, DW] und sich dem auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier anschliesst [tagesspiegel], jedoch zugleich – und realistischerweise – betont, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD kaum Chancen hätte und dieser letztendlich in die Hände spielen würde, muss schon einiges los sein, beim deutschen Michel.

Glücklicherweise ist das Volk vergesslich und schreit danach, in die Irre geführt zu werden. Immerhin ist nicht davon auszugehen, dass ein Amt, seine grundlegenden Prämissen und Funktionsweise umfassend geändert, nur weil ihr zur Abwechslung mal ein demokratischer Chef vorsteht. Vergessen ist die Zeit, in welcher der VS Nazisstrukturen wie den Thüringer Heimatschutz mit aufgebaut und finanziert hat, aus dem der NSU hervorging, welcher wiederum vom VS gedeckt wurde – bis hin zur umfassenden Aktenvernichtung [verfassungsblog], aus welchem seine Mittäter- und Mitwisserschaft hervorgehen würde.

Verdrängt wird, welcher Repression Antifaschist*innen kontinuierlich ausgesetzt waren – und wie diese, parallel zur Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen als „Terrorist*innen“, in den letzten zwei Jahren massiv angezogen wurde. Das Verbot der Antifa-Demo am 03.06.2023 und die unrechtmässige, stundenlange Einkesselung von mehr als 1000 Personen bei einer angemeldeten Demo zur Verteidigung der Versammlungsrechts, geriet zur einzigen Farce der angeblichen Demokratieverteidiger*innen. Dagegen werden die Wohnungen von Antifaschist*innen – begleitet von der andauernden medialen Hetzkampagne – von der bewaffneten Staatsmacht durchsucht, nur weil diese beispielsweise an einer Demo am 01.05.23 in Gera teilgenommen haben, wo es kaum zu etwas Gerangel gekommen ist. Auch die Kriminalisierung des Protests gegen die eigentliche Ursachen der gesellschaftlichen Verwerfungen, also massgeblich gegen den Kapitalismus, wird sechs Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg weiter betrieben [kontrapolis].

Nachvollziehbar, aber dennoch ekelhaft, wer sich nun in der Besorgnis über seine politischen Rechte und Freiheiten durch die Rechtsextremen einreiht und den Wirtschaftsstandort Deutschland mit dessen Fachkräftemangel durch die Verstaatlichung des Rassismus bedroht sieht – als wenn jener nicht bereits zuvor institutionalisiert gewesen wäre. Dass die Gewerkschaften, einige Parteien und NGOs nun auf die Strasse gehen, ist im Sinne ihres Eigenerhalts und auch ihres Selbstverständnisses logisch. Und strategisch gesehen braucht es auf jeden Fall auch grössere Mobilisierungen, um die besorgten Demokrat*innen aufzurütteln und sie zu motivieren, ihr Land vom braunen Schmuddelimage freizuhalten. Immerhin bewegt sich ein grosser Teil der schweigenden Mehrheit ja gar nicht – sondern lässt sich lediglich vom Sog in den braunen Abgrund mitziehen.

In linken Gruppen diskutiert man hingegen, dass „jetzt nicht der Zeitpunkt“ wäre, um sich militant oder radikal zu geben, sondern man schön brav in Reih und Glied „Einigkeit und Recht und Freiheit“ singen, statt „Nie wieder Deutschland!“ rufen solle. – Als ob sogenannten radikalen Linken oder Anarchist*innen überhaupt daran gelegen sein könnte, in dieser Mobilisierung „gegen rechts“ Steine zu werfen oder was auch immer… Von deren Seite fehlen allerdings tatsächlich die Angebote zum Mitmachen für Aufgerüttelte, Wachgeschüttelte, sowie eine anschlussfähige Verbreitung ihrer eigenen Sichtweisen.

Um Demokratie zu erhalten gehört aber grundlegend, sich von den eigenen politischen Illusionen zu befreien: Der Abbau politischer Rechte und Freiheiten, sowie die eklatante Stärkung des neofaschistischen Projekts in den letzten 10 Jahren auf allen Ebenen, ist einerseits deren guter Organisationsarbeit, der aufgehenden populistischen Strategie und Rhetorik und stabilen Finanzierung geschuldet. Andererseits wurde er von der „etablierten Politik“ und den besitzenden Klassen hingenommen und gefördert. Denn der Bonze akzeptiert den Faschisten als nützlichen Idioten – solange dieser nicht seine Kapitalinteressen angreift.

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